Das nun vorliegende Doppelbudget 2027/2028 sieht ein Gesamtvolumen von rund EUR 5,1 Milliarden an Einsparungen und Investitionen vor. Es handelt sich dabei um einen Mix an sowohl einnahmenseitigen als auch ausgabenseitigen Maßnahmen.
Vordergründiges Ziel ist es, Österreich aus dem EU-Defizitverfahren zu führen und das Maastricht-Defizit bis 2028 auf unter 3 % zu senken. Ob die beiden Budgets überhaupt zutreffend sein können, hängt in erster Linie von der Entwicklung der Weltpolitik und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ab.
Den Regierungsparteien vorzuwerfen, das Doppelbudget sei wieder einmal nur ein fauler Kompromiss, wäre zu einfach. Denn selbstverständlich müssen sich die Regierungsparteien auf eine Vorgehensweise einigen und naturgemäß haben die Parteien unterschiedliche Ansätze.
Dennoch ist kritisch anzumerken, dass die beschlossenen Maßnahmen mit Sicherheit nicht als tiefgreifende Strukturreform bezeichnet werden können. Sowohl mit dem durchaus gut gemeinten und teilweise überbordend gelebten Föderalismus als auch mit dem Negieren von Kernproblemen wie zum Beispiel dem Pensionssystem oder der zu schwergewichtigen öffentlichen Verwaltung vergibt die Regierung wertvolles Verbesserungspotenzial. Steuer- und Beitragserhöhungen haben mit einer Strukturreform nichts zu tun und sind grundsätzlich abzulehnen.
Mutige und tiefgreifende Strukturreformen scheitern in erster Linie am „wieder gewählt werden wollen …“. Bei ehrlicher und dementsprechend transparenter Kommunikation ist den Bürgern aber mehr zuzutrauen, als die Regierungsparteien glauben.