Unter diesem Motto steht das Regierungsprogramm 2025 – 2029, mit dem erstmals drei Parteien gemeinsam in die 28. Legislaturperiode starten. Es ist von Kompromissen geprägt, bietet aber auch die Chance auf einen neuen politischen Stil – eine Politik des Ausgleichs und der Zusammenarbeit.
Aus steuerlicher Sicht enthält das Programm einige begrüßenswerte Vorhaben für Unternehmer. Geplant sind Erleichterungen bei Betriebsübergaben, ein höherer Gewinnfreibetrag, eine angehobene Luxustangente für PKW und die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags. Zudem werden neue Modelle für investitionsbezogene Abschreibungen geprüft.
Auch Arbeitnehmer sollen profitieren: Steuerfreie Mitarbeiterbegünstigungen werden ausgeweitet, die steuerfreie Mitarbeiterprämie soll in geänderter Form fortgeführt werden.
Ein neues Modell soll die Erwerbstätigkeit von Pensionisten attraktiver machen: Geplant sind eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und eine pauschale Einkommensteuerregelung.
Nahezu alle Maßnahmen stehen unter Budgetvorbehalt. Dieser soll durch steuerliche Anpassungen stabilisiert werden. So wurde der Spitzensteuersatz von 55 % und damit die Kapitalertragsteuer von 27,5 % um weitere vier Jahre verlängert.
Die automatische Inflationsanpassung der Einkommensteuertarife (Abschaffung der kalten Progression) wird nun wieder eingeschränkt – ein Drittel der Anpassung soll entfallen. Zudem sind eine stärkere Besteuerung von Stiftungen, eine Reform der Grunderwerbsteuer und eine vage formulierte Ausweitung der Digitalsteuer geplant.
Vieles bleibt abzuwarten – in der Ausgestaltung wie in der Umsetzung. Doch angesichts der Herausforderungen dieser Zeit verdient auch ein Dreierbündnis mit unterschiedlichen Zugängen eine faire Chance zu zeigen, was es gemeinsam bewegen kann.